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   BAG, 10.05.1984 - 2 AZR 112/83   

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BAG, 10.05.1984 - 2 AZR 112/83 (https://dejure.org/1984,17105)
BAG, Entscheidung vom 10.05.1984 - 2 AZR 112/83 (https://dejure.org/1984,17105)
BAG, Entscheidung vom 10. Mai 1984 - 2 AZR 112/83 (https://dejure.org/1984,17105)
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (11)

  • BAG, 16.02.1983 - 7 AZR 134/81

    Anfechtung eines Aufhebungsvertrages

    Auszug aus BAG, 10.05.1984 - 2 AZR 112/83
    Aufhebungsvertrag und "Verzicht" auf Mutterschutz (im Anschluß an das Urteil des Siebten Senates vorn 16. Februar 1983 - 7 AZR 134/81 - AP Nr. 22 zu § 123 BGB).

    Nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum steht das Kündigungsverbot des § 9 Abs. 1 MuSchG weder einer Eigenkündigung der Arbeitnehmerin entgegen (KR-Becker, aaO, Rz 149 ff.) noch einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Fristablauf (vgl. dazu KR-Becker, äaO, Rz 140 ff.) oder Aufhebungsvertrag (BAG 2, 233, 235; BAG Urteil vom 16. Februar 1983 - 7 AZR 134/81 - AP Nr. 22 zu § 123 BGB m. abl. Anm. v. Herschel; Bulla/Buchner, MuSchG, 5. Aufl., § 9 Rz 68; Gröninger/Thomas, aaO, Anm. 7 g).

    Es lag allenfalls ein unbeachtlicher Motivirrtum, aber weder ein Irrtum über den Inhalt der Erklärung noch ein solcher über verkehrswesentliche Eigenschaften vor (vgl. BAG Urteil vom 16. Februar 1983 - 7 AZR 134/81 - AP Nr. 22 zu § 123 BGB).

  • BAG, 03.05.1979 - 2 AZR 679/77

    Ausgleichsquittung - Kündigungsschutzklage - Aufhebungsvertrag - Vergleich -

    Auszug aus BAG, 10.05.1984 - 2 AZR 112/83
    Wie allerdings bereits Berschel (Anm. zu AP Nr. 4 zu § 4 KSchG 1969) zutreffend klargestellt und ihm folgend auch der erkennende Senat in seinem Urteil vom 3- Mai 1979 (BAG 32, 6, 11) verdeutlicht hat, geht es insoweit nicht um einen Verzicht im rechtstechnischen Sinne, sondern um einen "Verzicht" nach dem Sprachgebrauch der Arbeitsrechtspraxis (vgl. Bernert, Anm. zu AP Nr. 5 zu § 4 KSchG 1969).

    Bei der Ausgleichsquittung handelt es sich nämlich um einen formularmäßig vorgedruckten Text, der zumindest im Bereich der Beklagten, die im ganzen Bundesgebiet Niederlassungen unterhält, einheitliche Verwendung findet (BAG 32, 6; BAG Urteil vom 6. April 1977, aaO, und Urteil vom 25. September 1969 - 2 AZR 524/68 - AP Nr. 36 zu § 3 KSchG).

    Er beschränkt sich auch nicht auf die unzureichende Wendung, aus der Beendigung des Arbeitsverhältnisses keine Rechte mehr zu haben (vgl. dazu das Urteil des Senates vom 3. Mai 1979, BAG 32, 6), sondern enthält darüber hinaus die vorstehend mitgeteilte Erklärung der Klägerin, die genau die Voraussetzungen erfüllt, die der Senat im Urteil vom 29. Juni 1978 (aaO, unter II 2 a) insbes.

  • BAG, 29.06.1978 - 2 AZR 681/76

    Wirksamkeit einer in Ausgleichsquittung enthaltenen Kündigung wegen dringender

    Auszug aus BAG, 10.05.1984 - 2 AZR 112/83
    Der Text der Urkunde unterscheidet nämlich zwischen Rechten aus dem Arbeitsverhältnis und Rechten aus seiner Beendigung (vgl. das Urteil des Senates vom 29. Juni 1978 - 2 AZR 681/76 - AP Nr. 5 zu § 4 KSchG 1969).

    Er beschränkt sich auch nicht auf die unzureichende Wendung, aus der Beendigung des Arbeitsverhältnisses keine Rechte mehr zu haben (vgl. dazu das Urteil des Senates vom 3. Mai 1979, BAG 32, 6), sondern enthält darüber hinaus die vorstehend mitgeteilte Erklärung der Klägerin, die genau die Voraussetzungen erfüllt, die der Senat im Urteil vom 29. Juni 1978 (aaO, unter II 2 a) insbes.

  • BAG, 06.04.1977 - 4 AZR 721/75

    Wirksamkeit der Kündigung eines Schwerbehinderten - Dauer der

    Auszug aus BAG, 10.05.1984 - 2 AZR 112/83
    Es hat aber - ebenso wie die frühere Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. Urteil vom 6. April 1977 - 4 AZR 721/75 - AP Nr. 4 zu § 4 KSchG 1969) und teilweise auch das Schrifttum (vgl. z. B. Hueck, KSchG, 10. Aufl., § 1 Rz 164/165) - nicht immer deutlich und konsequent zwischen dem Inhalt der Ausgleichsquittung und ihren kündigungsrechtlichen Auswirkungen (Rechtsfolgen) unterschieden.

    Bei der Ausgleichsquittung handelt es sich nämlich um einen formularmäßig vorgedruckten Text, der zumindest im Bereich der Beklagten, die im ganzen Bundesgebiet Niederlassungen unterhält, einheitliche Verwendung findet (BAG 32, 6; BAG Urteil vom 6. April 1977, aaO, und Urteil vom 25. September 1969 - 2 AZR 524/68 - AP Nr. 36 zu § 3 KSchG).

  • BAG, 13.04.1972 - 2 AZR 243/71

    Fristlose Kündigung - Unwirksame fristlose Kündigung - Umdeutung -

    Auszug aus BAG, 10.05.1984 - 2 AZR 112/83
    Anders als bei einem Aufhebungsvertrag im Anschluß an eine unwirksame Kündigung des Arbeitgebers (vgl. dazu das Urteil des Senates vom 13- April 1972 - 2 AZR 243/71 - AP Nr. 64 zu § 626 BGB), bei dem Erklärungen des Kündigungsempfängers nur dann eine ausdrückliche oder schlüssige Annahmeerklärung darstellen können, wenn er die Unwirksamkeit der Kündigung erkannt hat, setzen Fallgestaltungen der vorliegenden Art keinen besonderen Anknüpfungspunkt für einen entsprechenden Vertragswillen voraus.
  • BVerfG, 13.11.1979 - 1 BvL 24/77

    Mutterschutz

    Auszug aus BAG, 10.05.1984 - 2 AZR 112/83
    Da sie die Mitteilung an die Beklagte auch unverzüglich nachgeholt hat, würde nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 52, 357) und des erkennenden Senates (Urteile vom 6. Oktober 1983 - 2 AZR 368/82 - EzA § 9 MuSchG n. F. Nr. 23 - auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen - und Urteil vom 27. Oktober 1983 - 2 AZR 214/82 - EzA § 9 MuSchG n. F. Nr. 24) an sich zugunsten der Klägerin das Kündigungsverbot nach § 9 MuSchG eingreifen, wenn die Wirksamkeit der Kündigung der Beklagten unabhängig von der Ausgleichsquittung zu beurteilen wäre.
  • BAG, 06.10.1983 - 2 AZR 368/82

    Nachholung der Mitteilung über Schwangerschaft - Verschulden

    Auszug aus BAG, 10.05.1984 - 2 AZR 112/83
    Da sie die Mitteilung an die Beklagte auch unverzüglich nachgeholt hat, würde nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 52, 357) und des erkennenden Senates (Urteile vom 6. Oktober 1983 - 2 AZR 368/82 - EzA § 9 MuSchG n. F. Nr. 23 - auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen - und Urteil vom 27. Oktober 1983 - 2 AZR 214/82 - EzA § 9 MuSchG n. F. Nr. 24) an sich zugunsten der Klägerin das Kündigungsverbot nach § 9 MuSchG eingreifen, wenn die Wirksamkeit der Kündigung der Beklagten unabhängig von der Ausgleichsquittung zu beurteilen wäre.
  • BAG, 27.10.1983 - 2 AZR 214/82

    Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung gegenüber einer unerkannt Schwangeren -

    Auszug aus BAG, 10.05.1984 - 2 AZR 112/83
    Da sie die Mitteilung an die Beklagte auch unverzüglich nachgeholt hat, würde nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 52, 357) und des erkennenden Senates (Urteile vom 6. Oktober 1983 - 2 AZR 368/82 - EzA § 9 MuSchG n. F. Nr. 23 - auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen - und Urteil vom 27. Oktober 1983 - 2 AZR 214/82 - EzA § 9 MuSchG n. F. Nr. 24) an sich zugunsten der Klägerin das Kündigungsverbot nach § 9 MuSchG eingreifen, wenn die Wirksamkeit der Kündigung der Beklagten unabhängig von der Ausgleichsquittung zu beurteilen wäre.
  • BAG, 08.12.1955 - 2 AZR 13/54

    Arbeitsverhältnis: Kündigung während der Schwangerschaft, Anfechtung der

    Auszug aus BAG, 10.05.1984 - 2 AZR 112/83
    Nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum steht das Kündigungsverbot des § 9 Abs. 1 MuSchG weder einer Eigenkündigung der Arbeitnehmerin entgegen (KR-Becker, aaO, Rz 149 ff.) noch einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Fristablauf (vgl. dazu KR-Becker, äaO, Rz 140 ff.) oder Aufhebungsvertrag (BAG 2, 233, 235; BAG Urteil vom 16. Februar 1983 - 7 AZR 134/81 - AP Nr. 22 zu § 123 BGB m. abl. Anm. v. Herschel; Bulla/Buchner, MuSchG, 5. Aufl., § 9 Rz 68; Gröninger/Thomas, aaO, Anm. 7 g).
  • BAG, 25.09.1969 - 2 AZR 524/68

    Ausgleichsquittung

    Auszug aus BAG, 10.05.1984 - 2 AZR 112/83
    Bei der Ausgleichsquittung handelt es sich nämlich um einen formularmäßig vorgedruckten Text, der zumindest im Bereich der Beklagten, die im ganzen Bundesgebiet Niederlassungen unterhält, einheitliche Verwendung findet (BAG 32, 6; BAG Urteil vom 6. April 1977, aaO, und Urteil vom 25. September 1969 - 2 AZR 524/68 - AP Nr. 36 zu § 3 KSchG).
  • LAG Hessen, 23.11.1982 - 7 Sa 556/82
  • BAG, 06.02.1992 - 2 AZR 408/91

    Anfechtung einer in Unkenntnis der Schwangerschaft erklärten Eigenkündigung

    Ein verfassungsrechtlicher Schutz vor Nachteilen, die auf eigene Rechtshandlungen zurückzuführen sind, ist weder vorgesehen noch zwingend geboten (so schon Senatsurteil vom 10. Mai 1984 - 2 AZR 112/83 -, zu II 5 der Gründe, n.v.).

    Die ganz herrschende Auffassung verneint denn auch die Möglichkeit der Anfechtung einer in Unkenntnis der Schwangerschaft erklärten Kündigung durch die Schwangere (so ausdrücklich das unveröffentlichte Senatsurteil vom 10. Mai 1984 - 2 AZR 112/83 -, zu II 4 der Gründe unter Berufung auf BAG Urteil vom 16. Februar 1983 - 7 AZR 134/81 - AP Nr. 22 zu § 123 BGB, s. dort unter I 4 der Gründe; Bulla/Buchner, aaO, § 9 Rz 65; Gröninger/Thomas, aaO, § 9 Rz 85; Heilmann, aaO, § 9 Rz 136; KR-Becker, aaO, § 9 MuSchG Rz 153; Meisel/Sowka, aaO, § 9 Rz 73; Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch, 6. Aufl., § 170 V 9; Stahlhacke/Preis, aaO, Rz 826; Zmarzlik/Zipperer/Viethen, aaO, § 9 Rz 47; so auch aus der älteren Rechtsprechung LAG Düsseldorf, Urteile vom 20. Dezember 1954 - 3 Sa 102/54 - sowie vom 17. Mai 1956 - 3 Sa 5/56 -, DB 1955, 268 und DB 1956, 824; a.A. vor allem Gamillscheg, Festschrift für Erich Molitor, 1962, S. 57, 80; ders. RdA 1968, 117, 118).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.1996 - 24 A 4887/94

    Unzulässige Anfechtungsklage auf Aufhebung der Zustimmung zur Kündigung eines

    w.N.; Gröninger, SchwbG , § 15, 12 f.; Dörner, SchwbG , § 15 II 2, Seite 22; Cramer, SchwbG , 4. Auflage, § 15, Rdnr. 8; Neumann/Pahlen, SchwbG , 8. Auflage, § 15, Anm. 57; BAG , Urteil vom 27.03.1958 - 2 AzR 20/56, AP Nr. 12 zu § 14 SchwbG = BB 1958, 593; vgl. auch BAG , Urteil vom 10.05.1984 - 2 AzR 112/83 -.

    Vgl. BAG , Urteile vom 3.5.1979, aaO. und vom 29.6.1978 aaO.; vgl. auch Urteile vom 20.6.1985 - 2 AzR 427/84 - DB 1985, 2357, vom 10.5.1984 - 2 AzR 112/83 - und vom 16.12.1980 - 3 RK 40/90 -, NJW 1981, 1285.

  • BAG, 24.01.1985 - 2 AZR 317/84

    Verzicht auf tarifliches Widerrufsrecht durch Auflösungsvertrag - Wirksamkeit

    Soweit in solchen Fällen, insbesondere bei Auflösungsverträgen, nach Ausspruch einer Kündigung von einem "Verzicht" auf Kündigungsschutz gesprochen wird, geht es nicht um einen Verzicht im rechtstechnischen Sinn, sondern um einen Verzicht nach dem Sprachgebrauch der Arbeitsrechtspraxis (vgl. Urteil des Siebten Senats vom 16. Februar 1983 - 7 AZR 134/81 - AP Nr. 22 zu § 123 BGB; Urteile des erkennenden Senats vom 3. Mai 1979, BAG 32, 6, 11 = AP Nr. 6 zu § 4 KSchG 1969, zu II 2 b der Gründe, sowie vom 10. Mai 1984 - 2 AZR 112/83 -, zu 2 der Gründe, nicht veröffentlicht; Herschel, Anm. zu AP Nr. 4 zu § 4 KSchG 1969; Bernert, Anm. zu AP Nr. 5 zu § 4 KSchG 1969).
  • LAG Hessen, 23.11.1982 - 7 Sa 556/82
    Verzichtet eine Arbeitnehmerin in einer Ausgleichsquittung auf Kündigungsschutz, so kann die Arbeitnehmerin die Erklärung nicht nachträglich mit der Begründung anfechten, sie habe bei Abgabe der Erklärung nicht gewußt, daß sie im Zeitpunkt der Kündigung schwanger war.(Mit Revision angefochten 2 AZR 112/83).
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